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MILCHSTRASSEN – ALIEN BESTÄTIGEN MITTELHART-UND-ODER-WEICH : ELNX – MISSIONS – FÜHRER TIEDT, STEPHAN WILL DIE 35.662.000 EURO ZUM KURS VON 8.APRIL2018 IN GOLD-PANDA-MÜNZEN AUSBEZAHLT HABEN, DENN DIE BESTEHEN AUCH AUS DEUTSCHEN GOLD AUS AMERIKA. TOLLE STORY, TOLLE HUMANOIDE ÜBERALL, TOLLE TAGE WERDEN FOLGEN, ALLES GUTE IHNEN ALLEN OB GUT ODER BÖSE.

8. April 2018 - Allgemein

DAS BESTE ABER … ANNE WILL TRIEBT ES JETZT MIT ALLEN MÄNNER DIESES PLANETEN, ALLE WOLLEN IHR SEXUAL – GLEIT- – MITTEL – LEITUNGS – UND ZAPF – SYSTEM GENIEẞEN UND DAS WERDEN SIE. ODER WETTEN SIE HEDGE – FOND / BEDWIN WAS ANDERES ?

NA DANN ANGELA MERKEL ..,- BRING PANDA-GOLD-BÄRCHEN-MÜNZEN ZU MEINER SPARDA-BANK, SCHREIB GUT ES AUF MEIN AUSSPIONIERTESTES KONTO UND DANKE AUCH DU SATANISCH – FASCHISTISCHE – NAZI – ZIONISMUS TROCKENFOTZE ;FÜHRERIN DES SCHWARZEN SCHWANS UND HURE DES TEUFELS, GEHIRN – KONTROLLIERT VON AUSSERIRDISCHEN BÖSE SCHLACHT INVADER DER DEN VIETNAMKRIEG VERLOR, WIE DU DEIN LEBEN SCHNELLER WENN DU NICHT SCHNELLER ZAHLST GEHT ES DIE AB VON DEINER ZOMBIE – VERWIRRTEN – ZEIT AUF ERDEN.

 


DANN WAR DA NOCH DER GANZ NORMALE WAHNSINN DIESES PLANETEN:

  1. FALSCHE FLAGGE,
  2. DIE WAHRHEIT DAS ERSTE OPFER DES KRIEGES,
  3. ES GEHT UM DEINEN, ANNE WILL – WELT MEDIA-GMBH ARSCH IM III.PART WELTKRIEG DES SATANS
  4. NICHT DARAN VORBEI, DU A.W. AUS B. KANNST HIER NICHTS MEHR IN DIESEN DEINEN SYSTEM KOMPENSIEREN ..,- FÜR KEIN GELD DER WELT.
  5.  MACH DREI KREUZE, S O F O R T !
  6. HOFFE ICH BIN BALD VON DIESEN PLANETEN WEIT FORT.


BRD – RECHTS – SYSTEM : NACHSCHLAG BGH VERBIETET RICHTERN DER BRD DAS AUSSTELLEN VON NICHT UNTERSCHRIEBENEN SIGNIERTEN URTEILEN NICHT ERST SEIT HEUTE. VERGLEICHE DAS MIT MEINEM FALL, DER DA LAUTEN MÜSSTE SATANS – ZOMBIE – WELT GEGEN STEPHAN TIEDT. MACH DREI KREUZE ZOMBIE UND SPIEL DIR DAS LIED VOM TOD.

AN DIE UN – LEGITIMIERTEN RICHTER – ZOMBIES , SPEZIELL SOGENANNTES „AMTSGERICHT HAMBURG – ALTONA“ , ( INTERNER NAME VON MIR: KASPERBUDE DER PAPPNASEN – GEHIRNKONTROLL-WASCH-GANG-GEHIRNVERBRANNT – ZOMBIES) . LIES :

SCHAU PAPPNASE : FÜHLE DICH SCHONMAL ..,- VOM DEINEN VORGESETZTEN BUNDESGERICHTSHOF GETRETEN UND-ZWAR ZIEMLICH SCHMERZHAFT TIEF -ST IN DEINEN ANALSTEN AFTER. DANACH KOMMT EINE INTERNATIONALE FIXIERUNG UND FINAL ,NUR NATÜRLICHST WIE BEI JEDEM NORMAL BLÖDEN, DEINE LETZTEN ZUCKUNGEN.

Rechtsungültigkeit wegen fehlender Unterschrift

Fehlende Rechtskraft mangels Unterschrift laut BGB § 126, 315 ZPO, 275 StPO, 117 I VwGO, 37 III VwGO.
Der Beschluß wird daher als rechtsunwirksam und wegen Sach- Formmängel als unbegründet unter Beschwerde zurückgewiesen.

  1. Festgestellt Verstoß gegen BGB § 126 wegen fehlende Unterschrift:

Der Beschluß wurde NICHT von einen gesetzlichen Richter unterschrieben, was einen Verstoß gegen das BGB § 126 darstellt.
Keine Unterschrift = kein Verantwortungsbereich! Dabei finden sich zwingende Grundlagen für die persönliche Unterschrift in dem §§ 126 BGB, 315 ZPO, 275 StPO, 117 I VwGO, 37 III VwGO! Das gilt insbesondere für Behörden: Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z. B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87 BVerwG E 81, 32 – Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 9202 NJW 2003, 1544)
Zwar hat der gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass es bei der Übermittlung von Schriftsätzen auf elektronischen Wege den gesetzlichen Schriftformerfordernissen unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift Genüge getan ist. (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15), dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist. (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BF H/N V 2002, 1 5 9 7; Beschluss vom 27.Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a. a. O).

Die Standartbehauptung Zitat: *Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt auch ohne Unterschrift ist eine strafbewehrte Täuschung im Rechtsverkehr. Ohne Unterschrift kann keine Rechtskraft eintreten! Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumentationen, wie Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungstitel etc.. Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig aus: „Unterschriften von Richtern müssen stets mit Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellungsempfänger muß überprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159,25,26 BGH; Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers. R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 . III ZB 7/72 = Vers. G 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)

Verweis dazu auch Pressemitteilung Freispruch Banker wegen fehlender Unterschrift des Richters § 126 BGB.
Es gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz auch für mich.

  1. Festgestellt wird weiter zur fehlenden Unterschrift:

Es wird festgestellt: Die betr. Bestimmung aus der privaten Geschäfts– Ordnung für die Berliner Verwaltung – Allgemeiner Teil (GGO 1) wird in diesen Fall durch höheres Recht wie das BGB oder das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Außerdem verstößt die Geschäftsordnung gegen das BGB und das ist zu heilen. Selbst wenn ein Bescheid in der Akte unterzeichnet sein sollte, verstößt eine NICHT unterschrieben Ausfertigung trotzdem gegen das BGB: § 1263, 315 ZPO, 275 StPO, 117 I VwGO, 37 III VwGO! Denn für den Zustellungsempfänger muß überprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe auf der Ausfertigung „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159,25,26 BGH; Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers. R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 . III ZB 7/72 = Vers. G 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)

Die kommentierte Fassung der Zivilprozeßordnung sagt eindeutig: „Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)

„Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften: „Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (BFH- Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310) „Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe läßt nicht erkennen, daß es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt. Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unterschrift verlangt. Es muß aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“ (BGH – Beschlüsse vom 21. März 1974 VII ZB 2/74, Betriebs-Berater – BB – 1974, 717, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR – 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht – VersR -1984, 142) „Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstabenverdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewußte und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluß vom 27. September 2005 – VIII ZB 105/04 – NJW 2005, 3775 unter II2 a und b)

Ein nicht vom Richter unterzeichneter Beschluss ist regelmäßig unwirksam. Nicht nur zivilrechtliche Urteile, sondern auch Beschlüsse stellen lediglich dann unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter sie nicht persönlich unterschrieben hat (BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ. 137,49; OLG Köln NJW 1988 2805f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198).“
Es ist ferner zur Wirksamkeit des betr. Beschlusses des Richters zu prüfen: Eine gerichtliche Entscheidung (egal, ob Urteil oder Beschluss) ist im Original von demjenigen (Richter, Rechtspfleger) der sie erlässt zu unterschreiben. Ansonsten ist sie unwirksam. Dar Original befindet sich aber in der Akte, nicht in Händen einer Partei. Ob das Exemplar der Entscheidung dass die Partei in Händen hält unterschrieben ist oder nicht, sagt über die Wirksamkeit NICHTS aus.

Es ist in dieser hoch technisierten Zeit nicht noch viel bedeutsamer, dass der ZUSTELLEMPFÄNGER die Möglichkeit hat nachzuprüfen, ob das Urteil auch tatsächlich von einem Gericht stammt, insbesondere bei Geldstrafen wie z. B. OWi.

Auszug aus Prütting-Gehrlein-Thole, ZPO-Kommentar, Seite 884:

2 B. Zustellung von Amts wegen. I. Anforderungen an die zuzustellende Urteilsausfertigung. Die Zustellung des Urteils erfolgt nicht durch Übermittlung der Urschrift, sondern einer amtlichen Ausfertigung (dazu Abs. 2–6), → die die vollständige Entscheidung einschließlich der Unterschriften enthält (BGH NJW 01, 1653, 1654), die von den nach § 309 ZPO mitwirkenden Richtern zu leisten sind;Gem. Wieczorek/Schütze, ZPO u. Nebengesetze Großkommentar (Zitat), hängt die wirksame Zustellung einer Ausfertigung nicht vom Vorhandensein der richterlichen Unterschriften auf der Urschrift gem. § 315 (1) ZPO ab, sondern maßgebend ist ausschließlich das Vorhandensein der richterlichen Unterschriften auf der zugestellten Ausfertigung. War die Entscheidung nicht zu verkünden, sondern gem. § 310 (3) ZPO zuzustellen (…auf dem Postweg) und existiert rechtlich mangels wirksamer Zustellung nicht, laufen auch keine Rechtsmittelfristen.Der Willkür wird Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers/Verantwortlichen fehlt! Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!), 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (ius cogens)!

Beweise: BGB Präzedenz- Beschluß Amtsgericht Mitte (Berlin)
Entscheidungen StPO Urteil, Unterschrift, Wirksamkeitsanforderungen Gericht / Entscheidungsdatum: KG, Beschl. v. 27.11.2013 – 3 Ws (B) 535/13 — 122 Ss 149/13 317 OWi 760/13 Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterschrift unter das Urteil. KAMMERGERICHT Beschluss Geschäftsnummer: 3 Ws (B) 535/13 — 122 Ss 149/13 317 OWi 760/13 In der Bußgeldsache gegen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts in Berlin am 27. November 2013 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Amtsgericht Tiergarten hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Zuwider-handlung gegen §§ 41 Abs. 2 (richtig: Abs. 1, Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 250 Euro verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Es ist zu der Überzeugung gelangt, dass der Betroffene am 11. November 2012 mit dem Pkw xxxxx um 11.31 Uhr in 12351 Berlin die BAB A 113 in nördlicher Richtung befuhr und hierbei die durch Zeichen 274 vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 35 km/h überschritt. Der Betroffene hat gegen dieses Urteil Rechtsbeschwerde eingelegt, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Er hat (vorläufig) Erfolg. Grundsätzlich – und so auch hier – führt die allgemeine Sachrüge zu einer umfassen-den Prüfung des Urteils auf materiell-rechtliche Fehler. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass dem Senat ein vollständiges schriftliches Urteil als Prüfungsgrundlage vorliegt. Nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 275 Abs. 2 StPO setzt dies voraus, dass es von dem Tatrichter ordnungsgemäß unterzeichnet ist. Eine fehlende oder unzureichende Unterschrift stellt einen sachlich-rechtlichen Fehler dar [vgl. OLG Köln NStZ-RR 2011, 348, Kammergericht, Beschluss vom 16. September 2013 (3) 161 Ss 121/13 (82/13)], der nur innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO berichtigt werden kann. Zwar dürfen an die Unterschriftsleistung keine allzu großen Anforderungen ge-stellt werden, doch muss die Unterschrift wenigstens aus einem ausreichend ge-kennzeichneten individuellen Schriftzug bestehen. Sie darf nicht nur ein Namenskürzel (Paraphe) oder ein abgekürztes Handzeichen aufweisen, sondern hat charakteristische Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen zu enthalten. Der Schriftzug muss die Möglichkeit bieten, anhand einzelner erkennbarer Buchstaben die unter-zeichnende Person zu identifizieren [vgl. OLG Köln und KG a.a.O.]. Sind hingegen keinerlei Buchstaben erkennbar und besteht die Unterschrift lediglich aus der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder Linien, fehlt es an dem Merkmal einer Schrift und damit an einer formgerechten Unterschrift [vgl. BayObLG VRS 105, 356]. So liegt der Fall hier. Ähnlich dem Fall, der der oben zitierten Entscheidung des Senats vom 16. September 2013 zugrunde lag, besteht auch im vorliegenden die Un-terschrift der Tatrichterin lediglich aus zwei nahezu gleichlangen Strichen, von denen der linke gerade und senkrecht, der rechte hingegen in einigem Abstand beginnend zunächst waagerecht und dann mittig in einer leichten Krümmung nach rechts unten verläuft. Rückschlüsse auf einen Buchstaben, geschweige denn auf einen Namen lassen sich aus diesen beiden Zeichen nicht ziehen. Dem steht nicht entgegen, dass sich diese teilweise über dem gedruckten Namen und der Amtsbezeichnung der Richterin befinden, die das Protokoll als Tatrichterin ausweist. Denn dies kann die erforderliche Unterschriftsleistung nicht ersetzen [vgl. BGH NJW 1976, 966, 967]. Damit aber liegt kein vollständiges schriftliches Urteil, sondern lediglich ein Entwurf vor, so dass der Senat mangels Grundlage die ihm mit der Rechtsbeschwerde angetragene sachlich-rechtliche Prüfung nicht vornehmen kann. Er hebt das Urteil auf und verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurück.

INFOLGEDESSEN : OPFER VON FRIEDOLIN KUNTERBUNT ( FRIEDOLIN KUNTERBUNT = [ FLÜCHTIGER AUSSERIRDISCHER BEGLAUBIGUNGSFÄLSCHER GESUCHT IN VIELEN RAUMZEITEN ] = OPFER SEINER SELBST 13-30CM GROẞ UND KUNTERBUNTVIELFARBIGST, HÄLT SICH GERN IN MÜLLEIMERN VERBORGEN UND LÄSST HEIMLICH BEGLAUBIGEN   ) GESCHRIEBEN UND SCHREIBEN VERIFIZIERSTBARST ABGEGEBEN. (BILD) … DIR DEINE MEINUNG :